Koalitionsvertrag #r2g

Informieren und spekulieren

In 24 Stunden veröffentlichen Rot-Rot-Grün in Thüringen den Koalitionsvertrag. Gestern Abend sprach Bodo Ramelow vor ca. 300 Studierenden in Erfurt schon mal über Inhalte des Regierungsprogramms. Journalisten-Kollegen aus Thüringer Redaktionen habe ich nicht gesehen.

Der, vielleicht, künftige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, sollte eigentlich über „Krise und wirtschaftliche Perspektiven Thüringens“  sprechen. Auch darüber sprach er. Vor allem aber und ziemlich konkret über Inhalte des Koalitionsvertrages der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis90/Grüne, der morgen Mittag vorgestellt wird.

Zu den Fakten, An- und Aussagen von Ramelow. Vier Leitbilder für Thüringen stehen im Koalitionsvertrag, konkret nannte Ramelow Bildung. Die Lage der Kommunen und der ländliche Raum dürften ein weiterer Schwerpunkt sein, weil er lange über deren „soziale Strukturen“ redete, die zu schaffen und zu erhalten seien. Das Innenministerium wird Kommunalministerium mit angeschlossenem Landesverwaltungsamt.

Mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung kündigte Ramelow an. Das Uni-Klinikum Jena wird nicht privatisiert. Kommunen sollen sich stärker wirtschaftlich betätigen können, u. a. im Energiesektor. Der Rechnungshof soll Kapazitäten aufbauen für kommunalwirtschaftliche Kontrollen. Da gab´s hinterher die spannende Frage bzw. Anmerkung eines Studenten, Kommunen sind nicht die besseren Unternehmen. Stimmt, sagte Ramelow, da müssen auch Renditen erwirtschaftet werden.

Ach ja, das Dauerthema Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Das kommt ganz zum Schluss, sagte Ramelow, mit einer nur noch zweistufigen Verwaltung (das Landesverwaltungsamt wird also aufgelöst), so quasi die Krönung der neuen Politik. Und einen einheitlichen Verkehrsverbund Thüringen gibt´s ganz nebenbei auch noch.

Über Geld redete Ramelow auch. 100 Millionen Euro weniger pro Jahr im Landeshaushaushalt sind schon mal gewiss. Also müssen Prioritäten gesetzt werden. „Unsere finanziellen Spielräume werden noch geringer sein“, räumte Ramelow ein.

Ramelow mit Mappe SOFORT. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Dezember soll es SOFORT losgehen, sagt der Kandidat. Fotos: mip
Ramelow mit Mappe SOFORT. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Dezember soll es SOFORT losgehen, sagt der Kandidat. Fotos: mip

So viel so bruchstückhaft zu Inhalten des Koalitionsvertrages. Aber das interessierte gestern keine Redaktion in Thüringen. Dafür wird heute kräftig spekuliert über Posten und Personen, künftige Minister und die amtierende Ministerpräsidentin. Nee, nicht ganz. Martin Debes recherchierte und notierte in der Thüringer Allgemeinen zwei lesenswerte Geschichten. Warum Christine Lieberknecht kandidiert oder besser nicht. Und ein gewisser Herr Dewes taucht am Verahndlungstisch von #r2g auf. Huch, der war doch mal was.

Also lesen, langweilen, spekulieren und morgen informieren, wenn der Koalitionsvertrag in Erfurt 12 Uhr mittags vorgestellt wird. Übrigens: Die Studenten klatschten heftig und freundlich gestern Abend. Das muss Bodo Ramelow doch gefallen haben – oder?

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