Drucksache 8257 und viel Druck

Die Sache ist bereinigt. Am 26. November 2020 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. In Thüringen herrschen Freude und Frust über die Millionenförderung für Thüringer Schlösser und Museen.

Ewige Baustelle Schloss Altenstein. Die finale Sanierung kostet noch ca. 16 Millionen Euro.

Alle Jahre wieder, Ende November, schüttet der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Füllhorn über die Republik aus. Die Fördermillionen des Bundes für die Länder werden in der sogenannten Bereinigungssitzung verteilt. Dem voraus gehen viele Besuche, Gespräche, Briefe, Mails, Chats, Telefonate und Verhandlungen, oft im Stillen und auf einer nicht öffentlichen Bühne. Wer bekommt wofür wie viele Millionen? Bundestagsabgeordnete mit Macht und Einfluss tun ihren Wahlkreisen etwas Gutes und twittern noch aus der Bereinigungssitzung darüber. Öffentlicher Dank und Beifall der mit Millionen Euro bedachten Empfänger sind ihnen sicher. Die nächste Wahl kommt bestimmt.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich aus
Carsten Schneider vertritt seit 1998 den Wahlkreis Erfurt und Weimar im Bundestag. Der 44-Jährige war Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, die mit CDU/CSU im Bund regiert. In den vergangenen 15 Jahren hat er Hunderte Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes nach Thüringen geholt. Jetzt schnürte er mit CDU/CSU-Kollegen das größte Einzelpaket, um Thüringer Schlösser und Museen mit Bundesmitteln zu sanieren und zu entwickeln.

Die einen in Thüringen freuen sich über die Millionenförderung. Bei anderen, die jetzt leer ausgehen, herrschen Frust und Ärger, der auch öffentlich gemacht wird. Der Reihe nach. Die Drucksache 8257, der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 26. November 2020, sichert Thüringen von 2020 bis 2027 Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Sanierung von Schlössern, mit weiteren 100 Millionen Euro vom Freistaat Thüringen komplementär finanziert. Bis zu 50 Millionen Euro Bundesmittel fließen in die Sanierung von Schloss Friedenstein in Gotha. Das ist eine politische Entscheidung, getroffen in Berlin, Ergebnis guter SPD-Lobbyarbeit in Gotha. Die zusätzlichen Millionen sind nötig, um nach jetzigem Stand Schloss, Park und Orangerie bis Anfang der 2030er-Jahre für insgesamt 110 Millionen Euro fertig zu sanieren.

Schloss Wilhelmsburg in Schmalkalden wird von Schlösserstiftung saniert.

Bleiben 150 Millionen Euro bis 2027 für andere Liegenschaften der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG) übrig. Der Sanierungsstau ist sehr groß und wird nach einer Bestandsaufnahme der STSG mit rund 400 Millionen Euro beziffert. Der Druck aus Thüringer Kommunen und Landkreisen, die über Museen und Sammlungen in Schlössern verfügen, ist gewaltig. Schloss Heidecksburg in Rudolstadt und Schloss Sondershausen haben gravierende Probleme mit ihren Museumsdepots. Die Sanierung in Rudolstadt ist mit 37 Millionen Euro kalkuliert. Schloss und Park Altenstein in Bad Liebenstein zu Ende zu sanieren, kostet 15 Millionen Euro. Andere Liegenschaften der Schlösserstiftung brauchen neue Dächer, konstruktive Sicherungen oder eine komplexe Sanierung. Noch ist nicht entschieden, welche Schlösser und die darin befindlichen Museen und Depots mit den jetzt zur Verfügung stehenden Millionen saniert werden. Ein zweites Sonderinvestitionsprogramm des Bundes soll deshalb ab 2024 mit dem Land verhandelt und ab 2028 umgesetzt werden. Steht so in der Drucksache 8257.

Kleines Interimsquartier des Lindenau-Museums Altenburg.

Zu den genannten Investitionsmitteln gibt der Bund von 2020 bis 2027, im Beschluss 8257 detailliert aufgelistet, 75 Millionen Euro für Projekte in Thüringen „zur Unterstützung der traditionsreichen mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft“. Auch hier setzt Berlin politische Prioritäten, die aus sachlich-fachlicher Sicht durchaus nachvollziehbar sind. National und international bedeutsame Museen und Sammlungen in Altenburg, wiederum Gotha und Weimar erhalten 60 der 75 Millionen Euro für Digitalisierung, Provenienzforschung, kulturelle Bildung und kulturtouristische Ziele. Hier ist der Frust in den Museen besonders groß, die nicht namentlich genannt und damit gefördert werden. Dennoch bleiben für sie 15 Millionen Euro übrig.

Offener Verteilungskampf um Fördermittel
Der Rudolstädter Museumsdirektor Lutz Unbehaun poltert ganz offen gegen die „ohnehin hervorragend ausgestatteten Häuser in Gotha, Weimar und Altenburg.“ Arnstadt Bürgermeister Frank Spilling ist irritiert und enttäuscht, schreibt einen offenen Brief an den Thüringer Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff. Grundaussage: Sanierung und Betrieb des Neuen Palais´ und Schlossmuseums überfordern die Stadt. Museumsdirektorin Antje Vanhoefen hat ein anspruchsvolles Forschungsprojekt in der Schublade, das sie sehr gern mit Bundesmitteln umsetzen würde. Kai Lehmann, Direktor von Museum Schloss Wilhelmsburg in Schmalkalden, hat kurzfristig einen Förderantrag gestellt.

Denn bis Ende 2020 sollen noch 7,5 Millionen Euro für Projekte nach Thüringen fließen. Das ist seriös nicht umsetzbar und steigert den Frust in Thüringer Museen, dass die Fördermittel verfallen. Die für Kultur zuständige Thüringer Staatskanzlei verhandelt deshalb mit dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Kultur und Medien, die Mittel ins nächste Jahr zu übertragen. Die Projektmittel 2021 in Höhe von 7,5 Millionen Euro sind als „überjährig“ deklariert, also ins Folgejahr übertragbar. Unklar sind auch die konkreten Förderbedingungen für die Projektmittel, damit das Geld fließen kann.

Die Sache ist bereinigt, wie jedes Jahr nach der November-Sitzung. Die Drucksache 8257 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bringt Thüringen insgesamt 175 Millionen Euro an Fördermitteln. Ein so großes, einzelnes Millionenpaket für die Kulturlandschaft in Thüringen hat Berlin seit 1990 nicht geschnürt. Jetzt gibt es jede Menge offener Fragen und viel zu tun. Zum Beispiel die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten grundlegend zu reformieren und für die kommenden Aufgaben fit zu machen. Weitere Kommunen wollen mit ihren Schlössern und Museen unter das Dach der zu reformierenden Stiftung, zum Beispiel Meiningen und Arnstadt. Das ist eine andere Geschichte, die hier demnächst erzählt wird.

Teil 2 folgt: Die neue „Kulturstiftung Thüringer Schlösser und Gärten“

Der Beitrag erschien in der Tageszeitung Freies Wort (Print, E-Paper)
und wird hier erstmals online veröffentlicht. Fotos/Screenshot: miplotex

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