Der angekündigte Berichterstatter berichtet nicht über den „Stand der Aufklärungsarbeit am Theater Erfurt“. Wo ist der Kulturbeigeordnete? Der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter klärt das Fernbleiben seines Kulturdezernenten nicht auf.
Aufklärung. Ein Schlüsselwort, das im „Theaterskandal Erfurt“ immer wieder fällt. Nur scheint jeder und jede etwas anderes darunter zu verstehen. Stadträte sind um Aufklärung bemüht, haben den „Stand der Aufklärungsarbeit am Theater Erfurt“ als ständigen Tagesordnungspunkt des Hauptausschusses beschlossen. Alle 4 Wochen soll im wichtigsten Gremium zwischen den Stadtratssitzungen aufgeklärt und öffentlich berichtet werden.
Letzten Mittwoch kurz nach 17 Uhr klärt eine Mitarbeiterin des abwesenden Kulturdezernenten (kein Kulturdirektor, kein Theaterreferent der Kulturdirektion als Vertreter) die Stadträte auf. Sie berichtet allgemein über „weitere Untersuchungen“ und die neu engagierte Rechtsanwaltsgesellschaft PwC, „die alle Unterlagen sichtet“ und „bis Ende April“ einen Zwischenbericht vorlegen wird. Bis Ende März soll ein „zensierter und geschwärzter“ (meine Diktion) Bericht veröffentlicht werden, der auf dem Untersuchungsbericht der Berliner Kanzlei FS-PP beruht.
Alles klar? Dieser Bericht liegt angeblich schon seit Anfang Februar in einer Version vor, wie der Kulturdezernent damals dem Stadtrat berichtete. Alles „Schnee von gestern“.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung arbeit an der Aufklärung der desaströsen Wirtschaftsführung im Theater, für die beide ehemaligen Werkleiter verantwortlich sind. Ergebnisse liegen 5 Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe immer noch nicht vor. Wann?, fragen Stadträte nach. Die Antwort soll schriftlich den Stadträten nachgereicht werden. Das dauert bestimmt, Bürokratie braucht Zeit.
Die Rechtsanwaltskanzlei PwC macht da auch mit, das „Millionenloch“ im Theater Erfurt aufzuklären, berichtet die Mitarbeiterin aus dem Kulturdezernat. Die Kanzlei hat jetzt allein das Mandat, extern aufzuklären. Hinzu kommt der Auftrag, einen „Aufhebungsvertrag“ mit Generalintendant Montavon auszuhandeln, der nach wie vor für´s Nichtstun von der Stadt und dem Land aus Steuergeldern bezahlt wird.
Die ursprüngliche „Aufhebungsvereinbarung“ vom 26.1.2024 sah u. a. vor, dass der Rechtsträger, also die Landeshauptstadt Erfurt, „dem Generalintendanten Entlastung erteilt“. Diesen „Freibrief“ für mögliche Verfehlungen und mögliche strafrechtliche Tatbestände des Ersten Werkleiters und Generalintendanten Montavon wollte eine Mehrheit des Stadtrates nicht „durchwinken“.
Frage einer Stadträtin im Hauptausschuss: Führt die Stadtverwaltung Erfurt Gespräche mit Herrn Montavon? Gibt es Reaktionen oder Klagen von ihm oder seinen Anwälten gegenüber der Stadtverwaltung? Die Mitarbeiterin aus dem Kulturdezernat will antworten und wird vom Oberbürgermeister brüsk unterbrochen. Das Thema behandeln wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, dekretiert der OB. „Die Antwort hat öffentliche Relevanz“, wendet ein anderer Stadtrat ein. Das lässt der Oberbürgermeister nicht gelten.
„Was ist eigentlich los im Theater?“ Die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Linken fragt nach der persönlichen Verantwortung der beiden (ehemaligen) Werkleiter. Wie geht die Stadtverwaltung damit um, mit deren Verantwortung? Der Stadtrat und CDU-Fraktionsvorsitzende hakt nach: „Da klafft ein Millionenloch im Theaterhaushalt und keiner will etwas gesehen haben.“ Er kündigt Anträge seiner Fraktion an, um in einer Art „Untersuchungsausschuss“ und in Sondersitzungen bestehender Stadtratsgremien weiter aufzuklären.
Bericht und Debatte, Fragen und Antworten im Hauptausschuss des Stadtrates gehen so über 30 Minuten. Der Oberbürgermeister verkündet: „Das wird jetzt so gemacht“, also wie vom Stadtrat beschlossen. Dann folgt noch ein Nebensatz, es geht um die Kosten für die externen juristischen Aufklärer, die drei Rechtsanwaltskanzleien. „Das könnte eine siebenstellige Summe kosten“, sagt Andreas Bausewein.
Haben wir das nächste Millionenloch, diesmal im Stadthaushalt?