Heftig kritisieren vor allem Thüringer Kommunalpolitiker den Entwurf eines Staatsvertrages über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG). Die Landesregierung schweigt lieber.

In Rudolstadt brannte letzten Donnerstag die Luft. Der Kommunale Arbeitskreis der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG) unter Vorsitz von Landrat Reinhard Krebs (Wartburgkreis) traf sich, um mit Vertreterinnen der Thüringer Staatskanzlei die Zukunft ihrer in den Regionen verorteten Schlösser, Residenzmuseen, Burgen und Parks zu besprechen. Die Referatsleiterinnen eröffneten der Runde: Ein fertiger Vertragsentwurf über die neue Kulturstiftung läge vor. Bis 21. Mai 12 Uhr, also heute, erwarte man eine Stellungnahme.

Nur dumm, dass zum Zeitpunkt des Treffens letzte Woche kein Kommunalvertreter das 15 Seiten umfassende Papier kannte. Das sei auf dem Postwege, beschieden die Damen aus der Staatskanzlei. Das brachte das Fass zum Überlaufen, die Kommunalvertreter waren empört. Stunden später traf der Vertragsentwurf via E-Mail in Rathäusern und Landratsämtern ein.

Über ein Jahr verhandelten die Kulturminister von Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, und von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, über den Staatsvertrag, der beide Landesstiftungen zusammenführen soll. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ein vom Bund initiiertes Sonderinvestitionsprogramm und Betriebskostenzuschüsse, kofinanziert von beiden Ländern, auf den Weg gebracht werden können. Innerhalb von acht Jahren sollen in beiden Ländern insgesamt 880 Millionen Euro in die Sanierung der Schlösser und den Betrieb der Museen fließen.

Die heftige Kritik der Thüringer Kommunalvertreter richtet sich auf den nicht akzeptablen Umgang mit ihnen durch die für Kultur zuständige Thüringer Staatsakanzlei und durch Minister Hoff. Noch viel mehr kritisieren die Landräte Krebs und Wolfram (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), dass am Stiftungssitz in  Halle/Saale über die Zukunft Thüringer Schlösser und Residenzmuseen entschieden wird. „Es geht um die kulturelle Identität und kulturelle Selbstbestimmung Thüringens“, sagt Reinhard Krebs. Für Landrat Wolfram ist entscheidend, dass „Thüringer Themen auch in Thüringen bearbeitet werden, sowohl was die Liegenschaften betrifft als auch die Museen.“

Für Bad Liebensteins Bürgermeister Michael Brodführer, zuständig für Schloss und Park Altenstein sowie die Burgruine Bad Liebenstein, gleicht das Verhandlungsergebnis „einer kulturpolitischen Selbstaufgabe“. Er kritisiert die geplante „bürokratische Großstiftung“ mit über 50, perspektivisch über 60 ganz unterschiedlichen Denkmalen, Immobilien und Museen, spricht „vom größten Kulturraub“ der Thüringer Landesgeschichte.

Arnstadts Bürgermeister Frank Spilling hatte sich große Hoffnungen gemacht, das Neue Palais mit dem Schlossmuseum und den Sammlungen in die neue Kulturstiftung einzubringen. Bei einem Gespräch im Januar 2020 in der Thüringer Staatskanzlei mit Kulturabteilungsleiterin Elke Harjes-Ecker war ihm das zugesichert worden. Arnstadts Schloss mit Museum steht im Vertragsentwurf nicht auf der sogenannten Optionsliste, auf der u. a. das Meininger Schloss Elisabethenburg vermerkt ist. Die nur drei Thüringer Schlösser umfassende Liste wird vom Museumsverband Thüringen mitgetragen, wie es in der Begründung zum Staatsvertragsentwurf heißt. Der Verband kritisiert den Entwurf nur moderat, weil darin „die Museen, deren Organisation und Finanzierung noch eine zu untergeordnete Rolle“ spielen.

Die Museen werden im Vertragstext nur zweimal kurz erwähnt. Die Forderung bleibt, souverän und eigenverantwortlich innerhalb der neuen Kulturstiftung agieren und arbeiten zu können. Das hatten elf Direktorinnen und Direktoren Thüringer Residenzmuseen in einem Positionspapier im Dezember 2019 formuliert.

Wie könnte es weitergehen? Nachverhandeln mit Sachsen-Anhalt? Den vorliegenden Staatsvertrag im Thüringer Landtag scheitern lassen? Noch sind viele Fragen offen. Die Thüringer Landesregierung schweigt öffentlich.